Der politische Liberalismus biegt in die Zielgerade ein

Drei Jahre APO eine Bilanz.

Meinung 19.09.2016

Der politische Liberalismus biegt in die Zielgerade ein

Zurück zum Fortschritt. So lautet die Route des Liberalismus.CC BY-NC 2.0 flickr.com/ Mad African!: (Broken Sword)/ bearbeitet.


Vor genau drei Jahren

flogen die Freien Demokraten aus dem Bundestag heraus. In genau einem Jahr wird die nächste Bundestagswahl stattfinden. Zeit für eine Bilanz: Wie schlägt sich in Deutschland – als APO – der politische Liberalismus? Unser stellv. Vorstandsvorsitzender Professor Paqué blickt zurück und nach vorn.

Es ist eine merkwürdige Geschichte. Und sie ist interessant – vielleicht so interessant, dass in einigen Jahren an deutschen Universitäten politikwissenschaftliche Dissertationen dazu geschrieben werden.

Gemeint ist der tiefe Fall und der langsame, schwierige und zähe Wiederaufstieg des politischen Liberalismus in Deutschland. Er wird noch immer von den Medien kaum wahrgenommen. Kein Wunder, denn fast jede Landtagswahl – so auch die jüngste zum Berliner Abgeordnetenhaus – liefert ja genug spektakuläre Fakten: steiler Aufstieg der rechtspopulistischen AfD sowie freier Fall der CDU und steiler Abstieg der SPD (oder umgekehrt!). Und es gibt ebenso spektakuläre Fragen: Kommt nun das Ende der Volksparteien? Kehren wir zu Weimarer Verhältnissen zurück?

Da bleibt nicht viel Aufmerksamkeit dafür, wie sich der politische Liberalismus fortbewegt, nämlich so wie ein gestrandetes Meerestier, das sich zurück ins rettende Wasser robbt: Schritt für Schritt, Zug um Zug, Zentimeter für Zentimeter. Dabei hat es bei allen Landtagswahlen seit dem Frühjahr 2015 mehr oder weniger kräftige Zugewinne gegeben: in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Meckenburg-Vorpommern und jetzt in Berlin. Und in fünf von sieben Landtagen reichte es für den Einzug in den Landtag. Auch bei den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen gab es Zuwächse, zum Teil sehr ordentliche.

Wo liegt der Grund für diese Rückkehr des Aufwärtstrends? Die Antwort ist verblüffend einfach: Die Freien Demokraten trotzen dem Zeitgeist. Der lautet: Angst, Skepsis, Bewahrung. Die liberale Antwort darauf ist ein ganz anderes Lebensgefühl: Mut, Optimismus, Fortschritt. Das beherrscht seit zwei Jahren die Kampagnen der Freien Demokraten. Das gefällt nur einer Minderheit in der Gesellschaft, aber einer substanziellen. Niemand weiß genau, wie groß diese Minderheit ist und wer dazu gehört. Aber 20 Prozent könnten es schon sein.

Bemerkenswert ist dabei, dass dieses Lebensgefühl sich keineswegs auf junge Menschen beschränkt. Dies zeigt sich gerade im urbanen Milieu: in Bremen 2015 und in Berlin 2016 gab es Wahlkämpfe mit dezidiert jugendlichem Auftritt – es war die Rede von “Neue Generation Bremen” und von “Fortschrittsbeschleunigern”. Ergebnis waren in beiden Städten besonders starke Zugewinne ausgerechnet in der 60+ Generation. Die blickt wohl doch nachhaltiger und optimistischer in die Zukunft, als so mancher “politische Seniorenbetreuer” glauben will.

Auch der oft beschworene Unterschied im Lebensgefühl zwischen West- und Ostdeutschen sollte nicht überzeichnet werden. Richtig ist sicherlich, dass es Optimismus und Fortschrittsdenken im Osten schwerer haben als im Westen. Dies kann man sehr präzise am Unterschied der Ergebnisse der Berliner Wahlbezirke ablesen: westlich des früheren Mauerverlaufs erreichten die Freien Demokraten am Sonntag über acht Prozent der Wählerstimmen, östlich davon waren es gerade mal vier Prozent. Gleichwohl: Auch im Osten gab es deutliche Zugewinne an Wählerstimmen, prozentual sogar noch stärker als im Westen. Mit einem Augenzwinkern könnte man sagen: Optimismus und Fortschrittsdenken sind eben ansteckend, auch über alte und längst gefallene Mauern hinweg.

Hoffentlich sind sie das, so muss man ganz ernsthaft nachtragen. Denn es geht um viel mehr als Wählerstimmen für den politischen Liberalismus. Es geht darum, dass unsere Gesellschaft nicht in Angst erstarrt und überall die Tür zuknallt: vor der Globalisierung und TTIP, vor den weltumspannenden Finanzmärkten und vor der Zuwanderung von Menschen mit ihren Glücksträumen, Fähigkeiten und Talenten. Kurzum: Es geht um das Zurückdrängen des Populismus und den Erhalt (und Ausbau!) der offenen Gesellschaft.