hib – Heute im Bundestag Nr. 922 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen 26.07.2021

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Heute im Bundestag Nr. 922
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Di, 27.07.2021 14:06

hib – Heute im Bundestag Nr. 922

 

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 27. Juli 2021, Redaktionsschluss: 14.02 Uhr

Bauausschuss beriet über Konsequenzen der FlutkatastropheBau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Sorge um Pressefreiheit in der Region Kurdistan-Irak
Auswärtiges/Antwort

Keine Korrekturbitten im März 2020
Auswärtiges/Antwort
Entwicklung von Kinderarmut in der Corona-Krise
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Korrekturbitten im Februar 2020

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

FDP fragt nach Mobilfunkversorgung in Bayern
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

  1. Bauausschuss beriet über Konsequenzen der Flutkatastrophe
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss
    Berlin: (hib/STO) In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Dienstag mit der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz befasst. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der Sitzung von einer “unfassbaren Tragödie”. Dabei kamen dem Minister zufolge mit Stand von Dienstagmorgen 179 Menschen ums Leben, während mehr als 800 verletzt wurden und in Rheinland-Pfalz noch 149 vermisst werden.

Der materielle Schaden, dessen Bewältigung eine “Aufgabe von nationalem Rang” sei, werde “viele Milliarden” betragen, prognostizierte der Ressortchef. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort bezifferte er auf “weit über 30.000”.

Seehofer betonte, dass das Krisenmanagement vor Ort insgesamt gut laufe. Zugleich bekräftigte er, dass bei der Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall künftig auf einen Mix aller Warnmöglichkeiten gesetzt werden solle. Dazu zählte er neben Sirenen, Apps und SMS-Benachrichtigungen auch Rundfunk- und Fernsehinformationen sowie Lautsprecherdurchsagen der zuständigen Behörden. Dabei fördere der Bund auch den Wiederaufbau von Alarmsirenen, die überall im Bundesgebiet gebraucht würden.

Als eine weitere Konsequenz aus der Flutkatastrophe nannte der Minister, dass seiner Ansicht nach die Bekämpfung des Klimawandels noch stärker in den Mittelpunkt rücken müsse, “auch mit mehr Tempo”. Dabei werde der Baubereich eine wesentliche Rolle zu spielen haben. Seehofer plädierte in diesem Zusammenhang dafür, mehr Geld für Neubauten aufzuwenden, weil dabei die Klimaeffizienz “eine ganz andere” sei als bei einer Altbausanierung. Zugleich solle die Sanierung weiter unterstützt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf die Bedeutung der Geschwindigkeit des Wiederaufbaus und warf die Frage der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf. Auch fragte sie, ob man Lenkungsfaktoren brauche, um die Kapazitäten der Bauindustrie in die Katastrophengebiete zu lenken.

Die SPD-Fraktion sah die Notwendigkeit, “über Formen der Arbeitsteilung” zwischen Bund, Ländern und Kommunen in solchen Extremsituationen zu sprechen. Hier gebe es deutliche Defizite. Kommunen seien mit solchen Situationen überfordert.

Die AfD-Fraktion nannte es “nicht okay”, die Unwetterkatastrophe dem Klimawandel zuzuschreiben. Sie sprach von “Inkompetenz und Versagen” der betreffenden Behörden und fragte, welche personellen Konsequenzen Seehofer aus diesem “organisatorischen Desaster” ziehe.

Die FDP-Fraktion entgegnete, es sei “Konsens bei den demokratischen Parteien”, dass die Wahrscheinlichkeit solch katastrophaler Unwetter aufgrund des Klimawandels häufiger auftrete. Daher müsse man sich auch stärker damit befassen, wie man Kommunen widerstandsfähiger machen könne.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Zeithorizont für Verbesserungen des Warnsystems. Auch stellte sie die Frage, wo der Minister im Bauressort Möglichkeiten sehe, beim Klimaschutz an Tempo zuzulegen, und was er hier bereits angeschoben habe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertrat die Auffassung, dass beim Katastrophenschutz dringend über eine verbesserte Koordination diskutiert werden müsse. Dies gelte auch für “die Frage von Kompetenzen zumindest in Katastrophenlagen, was die Zentralstellenfunktion des Bundes angeht”.

  1. Sorge um Pressefreiheit in der Region Kurdistan-Irak
    Auswärtiges/Antwort
    Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist besorgt über den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Region Kurdistan-Irak (RKI). Sie stehe daher in regelmäßigem Austausch mit ihren Partnern, Organisationen der Vereinten Nationen (VN) und Nichtregierungsorganisationen zur Lage der Menschenrechte in der RKI, schreibt sie in einer Antwort (19/31557) auf eine Kleine Anfrage (19/30689) der Fraktion Die Linke. Die Bewertung der Lage finde Eingang in die Gesamtbewertung der bilateralen Beziehungen.

Konkret geht sie auf den Prozess gegen Journalisten und Aktivisten ein, die im Februar 2021 wegen “Gefährdung der Sicherheit, Stabilität und Souveränität der RKI” zu sechs Jahren Haft verurteilt wurden. “Von Beginn des Verfahrens an” habe sie sich für die Betroffenen, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Presse- und Medienfreiheit gegenüber der RKI-Regierung eingesetzt, betont die Bundesregierung. Nach Angaben von glaubwürdigen Beobachtern habe das Verfahren unter gravierenden rechtsstaatlichen Mängeln gelitten. So habe kein ausreichender Zugang der Anwälte zu ihren Mandanten bestanden. Als “besonders besorgniserregend” bezeichnet die Bundesregierung Vorwürfe von durch Folter und Druck erpresste Geständnisse während der Haftzeit, denen das Gericht nicht nachgegangen sei.

Weiter führt sie auf, Büros des Satellitensenders NRT, der dem Vorsitzenden der Oppositionspartei “New Generation”, Shaswar Abdulwahid, zugerechnet werde, seien 2020 in Erbil, Duhok und Sulaimaniya vorübergehend geschlossen und NRT der Zugang zu Informationen beziehungsweise Pressekonferenzen von Regierungsseite wiederholt verweigert worden.

  1. Keine Korrekturbitten im März 2020
    Auswärtiges/Antwort
    Berlin: (hib/JOH) Das Auswärtige Amt hat im März 2020 in keinem Fall bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht. Das geht aus der Antwort (19/31526) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31345) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Auswärtigen Amt veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben würden und das Amt einen Hinweis für geeignet und angemessen erachte. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

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  1. Entwicklung von Kinderarmut in der Corona-Krise
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
    Berlin: (hib/JOH) Um die Entwicklung von Kinderarmut in der Corona-Krise geht es der Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/31535). Unter anderem wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung seit Januar 2021 aufgrund von Quarantänemaßnahmen den Betrieb reduzieren beziehungsweise vorübergehend einstellen mussten. Außerdem erkundigen sie sich danach, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt hat, für die seit November 2020 Hartz IV- beziehungsweise SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch)-Leistungen gewährt wurden.

  2. Korrekturbitten im Februar 2020
    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
    Berlin: (hib/JOH) ) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/31636) zu Korrekturbitten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Februar 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob und wenn ja, aus welchen Anlässen das BMZ bei Medien mit oder ohne anwaltliche Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen gebeten hat. Es handelt sich dabei um eine Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

  3. FDP fragt nach Mobilfunkversorgung in Bayern
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
    Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Stand der Mobilfunkversorgung in Bayern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31542). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele “weiße Flecken” mit einer Mobilfunkversorgung von weniger als zwei Mbit/s es derzeit noch in Bayern gibt.

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